Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1987 - 1 StR 75/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vollendung beim Erwerb von Kriegswaffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.07.1981 - 1 StR 195/81
Berichtigung der Urteilsformel durch das Gericht als Verfahrensrüge - …
Auszug aus BGH, 14.04.1987 - 1 StR 75/87
Doch hat die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten übersehen, daß nach der Rechtsprechung des Senats auch der Tatbestand des nicht genehmigten Nachweises der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 KWKG) erst dann vollendet ist, wenn es zum Vertragsschluß gekommen ist (BGH NStZ 1983, 172).
- BGH, 27.06.1993 - 1 StR 339/93
Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen und Tatversucht bei Taten nach dem …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch das Verbrechen der unerlaubten Vermittlung eines Kriegswaffengeschäfts erst dann vollendet, wenn es - im Sinne einer tatsächlichen Einigung - zum Vertragsabschluß gekommen ist; das gilt unabhängig davon, ob der angestrebte Vertrag nach § 134 BGB nichtig wäre (BGH NStZ 1983, 172 sowie BGHR KWKG § 16 Abs. 1 Nr. 7 Nachweis 1; ebenso Steindorf in Erbs/Kohlhaas, StrNebenG § 22 a KWKG Anm. 2 g). - BGH, 09.06.1988 - 1 StR 225/88
Kriegswaffen - Vertragsvermittlung - Vorbereitungshandlungen
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